Friedliche Meinungsäußerung ja – bitte offen und nicht anonym

Am Wochenende vom 30./31. Januar 2021 wurden am Rathauseck eine Reihe von Kuscheltieren mit Masken und einigen Briefen und Bildern abgelegt mit der Kernaussage, dass man sich ein Leben wieder ohne Beschränkungen und Maskenpflicht wünscht.

Die Verwaltung ist an gesetzliche Vorgaben und die derzeit gültigen Schutzmaßnahmen gebunden. Dennoch haben wir dies übers Wochenende stehen lassen, da wir die freie Meinungsäußerung mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der Gesetze als sehr hohes Gut einschätzen.

Allerdings bitten wir dringend, bei solchen Aktionen künftig einige wichtige Grundprinzipien zu beachten:

Diese sind zu allererst, dies nicht im Anonymen zu machen. Man kann durchaus offen seine Meinung sagen, aber bitte offen mit eigenem Namen. Auch anonyme Leserbriefe werden in Zeitungen aus gutem Grund nicht abgedruckt. Wenn solche Aktionen bei der Gemeinde angemeldet werden, kann alles mit Auf- und Abbau in geregelten Bahnen vereinbart werden. Auch die Inhalte werden damit klar und vor allem, welche Inhalte die Initiatoren tatsächlich transportieren wollen und welche nicht.

In der Nacht auf Montag ist nun etwas eingetreten, was die Initiatoren vermutlich selbst gar nicht wollten: Ihre Kuscheltiersammlung wurde offenbar von Trittbrettfahrern erweitert um Texte, die das Virus verharmlosen und stattdessen mit eigenen Interpretationen und Tatsachenbehauptungen Ängste gegen das Impfen schüren. Diese nachträglich hinzugekommenen Texte wurden entfernt und das ursprüngliche friedliche Kuscheltier-Arrangement zunächst stehen gelassen.

Sobald die Kuscheltiere und Bilder komplett durchnässt sind, wird die Gemeinde alles wegräumen. Die Kuscheltiere werden dann aufbewahrt und können nach Terminvereinbarung innerhalb der üblichen Fristen im Fundbüro abgeholt werden.

Für die Zukunft behält sich die Gemeinde selbstverständlich grundsätzlich vor, anonyme Aktionen auf öffentlichen Grund zu beseitigen und rechtswidrige Inhalte und die Verbreitung von Verschwörungstheorien an die Polizei weiterzuleiten.

Die Gemeindeverwaltung

Foto: Gemeinde Schwebheim

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