Gemeinde erwirbt das Anwesen „Goldenes Lamm“

Die Gemeinde Schwebheim informiert, dass sie sich mit den Eigentümern über einen Erwerb des seit Sommer leerstehenden Anwesens „Goldenes Lamm“ in der Hauptstraße 21 geeinigt hat. Die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats über den Erwerb erfolgte – wie für alle Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten rechtlich vorgeschrieben – in nicht-öffentlicher Sitzung. Nachdem der Erwerb notariell beurkundet wurde, entfällt nun der Grund für die Nichtöffentlichkeit.

Das Anwesen hat eine Grundstücksgröße von 1.230 Quadratmeter. Große Teile der Hauptgebäude sind sanierungsbedürftig. Einige Teile stehen unter Denkmalschutz.

Eine konkrete Zweckbindung wurde für die weitere Nutzung des Anwesens noch nicht festgelegt. Für die Zukunft sieht der Gemeinderat hier jedoch verschiedene Möglichkeiten:

Die Gemeinde ist grundsätzlich bemüht, das Thema sozialen Wohnungsbau generell wieder stärker in den Fokus zu rücken. Im Haushalt hatte der Gemeinderat mit diesem Hintergrund bereits Anfang 2015 eine Position für den Erwerb von bebautem Grundbesitz eingestellt, um flexibel agieren zu können, wenn sich entsprechende Gelegenheiten ergeben.

Auch die Entwicklung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingsströme will der Gemeinderat dabei weiter fest im Blick behalten und sich angesichts möglicher humanitärer Notsituationen aktiv eigene Handlungsspielräume eröffnen. Die Bausubstanz und zum Beispiel auch die vorhandenen sanitären Einrichtungen sind zwar ohne Umbauten kaum geeignet, eine größere Anzahl von Menschen dauerhaft unterzubringen. Bei einer weiteren Zunahme der Zuströme, wenn extreme Notlagen drohen und der Kapazitätsbedarf akut weiter steigt, wäre das Anwesen mit dem aktuellen Gebäudebestand (inklusive Saal, Küche, Gasträumen usw.) aber wohl zumindest für eine vorübergehende, notfall- und behelfsmäßige Unterbringung noch besser geeignet als so manche andere gemeindliche Liegenschaft oder gar Zeltsiedlungen. So wäre das Anwesen sicherlich eine bessere Option als etwa eine Belegung der Schulturnhalle, die die Gemeinde wegen ihrer Einbindung in den laufenden Betrieb und den Gebäudekomplex der Schule und der Mittagsbetreuung auch bei weiter steigendem Platzbedarf nach wie vor nicht als geeignet ansieht.

Das Anwesen mit seinen denkmalgeschützten Fassadenteilen ist zudem ein wichtiger Teil des historischen Ortsbilds und der Tradition rund um den historischen Ortskern. Dies hat sich zuletzt auch wieder über die Kirchweih deutlich gezeigt. Im Sommer hatte sich im Dorf bereits eine private Initiative zur Erhaltung der Gaststätte und der Schwebheimer Wirtshauskultur gebildet. Hier ist zu prüfen, inwiefern die langfristige Zielsetzung einer Wiederbelebung der Gaststätte grundsätzlich gewünscht ist, unter welchen Voraussetzungen sie zu gegebener Zeit realisierbar wäre und inwieweit bestimmte Vorüberlegungen hierzu vorausschauend schon in die nächsten Planungsschritte einfließen müssten, um sich grundsätzlich die Option zu bewahren.

Unabhängig von diesen Überlegungen geht die Gemeinde mit dem Erwerb aus Sicht des Gemeinderates kein erhebliches wirtschaftliches Risiko ein. Ein Grundstück im Altort zu erwerben, sei sicherlich kein Fehler, wenn der Preis angesichts der Referenzpreise für erschlossenes Bauland und nach einer kritischen Würdigung der vorhandenen Bausubstanz als plausibel und angemessen erscheint, so der Grundtenor im Rat. Die Finanzierung ist aus eigenen Mitteln gesichert, ohne dass andere geplante Projekte darunter leiden müssen.

Der Gemeinderat war daher in der Gesamtbetrachtung der Auffassung, dass die Gemeinde das Anwesen erwerben soll, und zwar zunächst ohne konkrete Zweckbindung.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber die Fördermöglichkeiten für viele Baumaßnahmen aktuell grundlegend überarbeitet und neu gestaltet. Der Verzicht auf eine konkrete Zweckbindung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb sinnvoll, um sich für die Zukunft Flexibilität bei Förderanträgen zu bewahren und mögliche Förderansprüche unter dem neuen Regelwerk nicht durch eine zu schnelle Vorfestlegung zu verbauen. Bei allen nachfolgenden Planungen gilt es natürlich, die einschlägigen denkmalschutz- und baurechtlichen Aspekte sowie die fachbehördlichen Vorgaben zu beachten.

Dr. Volker Karb
1. Bürgermeister


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